A. Allgemeine Bestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der Websites, mobilen Anwendungen (Apps) und sonstigen digitalen Angebote von Serve a Chicken GmbH, Feringastr. 6, HQ Center, D-85774 Unterföhring (nachfolgend „Texas Chicken™“, „wir“ oder „uns“) sowie für Online-Bestellungen von Produkten über diese Dienste.
1.2 Abweichende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, es sei denn, Texas Chicken™ stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen gemäß § 13 BGB.
2. Anbieter und Rollenverteilung
2.1 Texas Chicken™ betreibt die Online-Dienste ausschließlich als technische Bestell- und Informationsplattform.
2.2 Texas Chicken™ tritt bei Online-Bestellungen ausschließlich als technischer Vermittler auf. Die Darstellung von Produkten, Preisen, Lieferzeiten oder Zahlungsmöglichkeiten erfolgt im Namen und für Rechnung des jeweils betreibenden Restaurants.
2.3 Kauf-, Liefer- und Dienstleistungsverträge über Speisen und Getränke kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweils betreibenden Restaurant (Franchisenehmer) zustande.
2.4 Texas Chicken™ hat keinen Einfluss auf Zubereitung, Qualität, Portionsgröße, Preisgestaltung, Lieferdurchführung oder Lieferzeit der bestellten Produkte und ist nicht Vertragspartner der entsprechenden Verträge.
3. Vertragssprache und Recht
3.1 Vertragssprache ist Deutsch.
3.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
B. Nutzung der Online-Dienste
4. Zugang und Nutzung
4.1 Die Nutzung der Online-Dienste ist unentgeltlich.
4.2 Texas Chicken™ übernimmt keine Gewähr für eine jederzeitige, unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Dienste.
4.3 Nutzer dürfen die Online-Dienste ausschließlich für private, nicht-kommerzielle Zwecke verwenden.
5. Nutzerkonten
5.1 Bestimmte Funktionen erfordern die Registrierung eines Nutzerkontos.
5.2 Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.
5.3 Texas Chicken™’s ist berechtigt, Nutzerkonten bei Missbrauch, Rechtsverstößen oder falschen Angaben vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen.
C. Online-Bestellungen
6. Vertragsschluss, Produktdarstellung und Informationen
6.1 Produktdarstellungen stellen kein verbindliches Angebot dar.
6.2 Mit Abgabe der Bestellung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot gegenüber dem jeweils betreibenden Restaurant ab.
6.3 Der Vertrag kommt mit Annahme durch das Restaurant zustande, spätestens mit Übergabe der Ware.
6.4 Produktabbildungen dienen ausschließlich der Illustration. Abweichungen in Aussehen, Portionsgröße oder Zutaten sind möglich, insbesondere aufgrund regionaler Unterschiede, saisonaler Verfügbarkeit oder lieferantenbedingter Änderungen.
6.5 Informationen zu Allergenen und Inhaltsstoffen werden mit größtmöglicher Sorgfalt bereitgestellt, ersetzen jedoch nicht die individuelle Rückfrage im Restaurant. Kreuzkontaminationen können trotz aller Vorsichtsmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden.
7. Preise und Zahlung
7.1 Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.
7.2 Akzeptierte Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt.
7.3 Bei Barzahlung ist der Rechnungsbetrag bei Übergabe der Ware zu entrichten.
7.4 Soweit Zahlungen über Texas Chicken™ oder beauftragte Zahlungsdienstleister abgewickelt werden, erfolgt dies ausschließlich als Zahlungsabwickler im Namen des jeweils betreibenden Restaurants. Texas Chicken™’s wird nicht Inkassogläubiger.
8. Lieferung, Abholung und Leistungsstörungen
8.1 Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb des ausgewiesenen Liefergebiets.
8.2 Lieferzeiten sind unverbindlich und abhängig von Verkehrs-, Wetter- und betrieblichen Umständen.
8.3 Ist der Kunde bei der Lieferung aus Gründen, die er zu vertreten hat (insbesondere falsche Lieferadresse oder Nichtantreffen), nicht erreichbar, besteht kein Anspruch auf erneute Lieferung oder Erstattung.
8.4 Bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche oder nicht ernsthaft abgegebene Bestellungen ist das Restaurant berechtigt, die Bestellung abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten.
8.5 Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Naturereignisse, Streiks, behördliche Anordnungen, Pandemien oder technische Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Restaurants oder von Texas Chicken™, entbinden für die Dauer des Ereignisses von der Leistungspflicht.
9. Widerrufsrecht
9.1 Für die Lieferung von Speisen und Getränken besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht.
9.2 Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.
D. Gutscheine und Angebote
10. Gutscheine
10.1 Gutscheine sind nur in teilnehmenden Restaurants einlösbar.
10.2 Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.
10.3 Gutscheine sind nicht übertragbar und nicht kombinierbar, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
E. Geistiges Eigentum
11. Schutzrechte
11.1 Sämtliche Inhalte der Online-Dienste sind urheber- und markenrechtlich geschützt.
11.2 Eine Nutzung über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus ist unzulässig.
F. Haftung
12. Haftungsbeschränkung
12.1 Texas Chicken™ haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
12.3 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
G. Datenschutz
13. Datenschutz
13.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von Texas Chicken™, die Bestandteil dieser AGB ist.
H. Schlussbestimmungen
14. Änderungen der AGB
14.1 Texas Chicken™ behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden den Nutzern in geeigneter Weise mitgeteilt.
14.2 Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung und nutzt die Online-Dienste weiter, gelten die Änderungen als angenommen. Der Nutzer wird auf sein Widerspruchsrecht ausdrücklich hingewiesen.
15. Gerichtsstand
15.1 Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
16. Salvatorische Klausel
16.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
A. General Provisions
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1. Scope of Application
1.1 These General Terms and Conditions (“GTC”) apply to the use of the websites, mobile applications (apps), and other digital offerings of Serve a Chicken GmbH, Feringastr. 6, HQ Center, D-85774 Unterföhring (hereinafter “Texas Chicken™ ”, “we” or “us”), as well as to online orders of products via these services.
1.2 Deviating terms and conditions of users shall not apply unless Serve a Chicken GmbH has expressly agreed to their validity in writing.
1.3 Consumers within the meaning of these GTC are natural persons pursuant to Section 13 of the German Civil Code (BGB).
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2. Provider and Allocation of Roles
2.1 Texas Chicken™ operates the online services exclusively as a technical ordering and information platform.
2.2 In the context of online orders, Texas Chicken™ acts solely as a technical intermediary. The presentation of products, prices, delivery times, or payment methods is carried out in the name and for the account of the respective operating restaurant.
2.3 Purchase, delivery, and service contracts for food and beverages are concluded exclusively between the user and the respective operating restaurant (franchisee).
2.4 Texas Chicken™ has no influence over the preparation, quality, portion size, pricing, delivery execution, or delivery time of the ordered products and is not a contractual party to the respective contracts.
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3.Contract Language and Applicable Law
3.1 The contract language is German.
3.2 The law of the Federal Republic of Germany shall apply, excluding the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
B. Use of the Online Services
4. Access and Use
4.1 Use of the online services is free of charge.
4.2 Texas Chicken™ does not guarantee uninterrupted or continuous availability of the services at all times.
4.3 Users may use the online services exclusively for private, non-commercial purposes.
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5. User Accounts
5.1 Certain functions require the registration of a user account.
5.2 Users are obliged to keep their access data confidential.
5.3 Texas Chicken™ is entitled to temporarily or permanently block or delete user accounts in cases of misuse, legal violations, or false information.
C. Online Orders
6. Conclusion of Contract, Product Presentation, and Information
6.1 Product presentations do not constitute a binding offer.
6.2 By submitting an order, the user makes a binding offer to the respective operating restaurant.
6.3 The contract is concluded upon acceptance by the restaurant, at the latest upon delivery of the goods.
6.4 Product images are for illustrative purposes only. Deviations in appearance, portion size, or ingredients may occur, in particular due to regional differences, seasonal availability, or supplier-related changes.
6.5 Information on allergens and ingredients is provided with the greatest possible care but does not replace individual inquiries at the restaurant. Cross-contamination cannot be completely ruled out despite all precautionary measures.
7. Prices and Payment
7.1 All prices are stated in euros and include statutory value-added tax (VAT).
7.2 Accepted payment methods are displayed during the ordering process.
7.3 In the case of cash payment, the invoice amount is payable upon delivery of the goods.
7.4 Where payments are processed via Texas Chicken™ or commissioned payment service providers, this is carried out exclusively as payment processing on behalf of the respective operating restaurant. Texas Chicken™ does not act as a creditor for collection purposes.
8. Delivery, Collection, and Performance Disruptions
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8.1 Deliveries are made exclusively within the designated delivery area.
8.2 Delivery times are non-binding and depend on traffic, weather, and operational circumstances.
8.3 If the customer cannot be reached at the time of delivery for reasons attributable to the customer (in particular incorrect delivery address or absence), there is no entitlement to redelivery or refund.
8.4 In the event of justified suspicion of abusive or non-serious orders, the restaurant is entitled to reject the order or withdraw from the contract.
8.5 Events of force majeure, in particular natural events, strikes, official orders, pandemics, or technical disruptions beyond the control of the restaurant or Texas Chicken™, release the affected party from its obligation to perform for the duration of the event.
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9. Right of Withdrawal
9.1 There is no right of withdrawal for the delivery of food and beverages pursuant to Section 312g (2) No. 9 of the German Civil Code (BGB).
9.2 Statutory warranty rights remain unaffected.
D. Vouchers and Offers
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10. Vouchers
10.1 Vouchers may only be redeemed at participating restaurants.
10.2 Cash payment is excluded.
10.3 Vouchers are non-transferable and may not be combined unless expressly stated otherwise.
E. Intellectual Property
11. Intellectual Property Rights
11.1 All content of the online services is protected by copyright and trademark law.
11.2 Any use beyond the intended purpose is not permitted.
F. Liability
12. Limitation of Liability
12.1 Texas Chicken™ shall be liable without limitation in cases of intent and gross negligence.
12.2 In cases of slight negligence involving the breach of essential contractual obligations, liability shall be limited to the foreseeable damage typical for the contract.
12.3 Liability for damages arising from injury to life, body, or health remains unaffected.
G. Data Protection
13. Data Protection
13.1 The processing of personal data is carried out in accordance with the Privacy Policy of Texas Chicken™, which forms an integral part of these GTC.
H. Final Provisions
14. Amendments to the GTC
14.1 Texas Chicken™ reserves the right to amend these GTC with effect for the future. Amendments will be communicated to users in an appropriate manner.
14.2 If the user does not object to the amendments within six weeks of notification and continues to use the online services, the amendments shall be deemed accepted. The user will be expressly informed of their right to object.
15. Place of Jurisdiction
15.1 For consumers, the statutory place of jurisdiction shall apply.
16. Severability Clause
16.1 Should any provision of these GTC be invalid, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected.